AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand, Vertragssprache

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung von Formularen, Urkunden, Publikationen und sonstigen beweglichen Sachen (im Folgenden „Ware“) nach Maßgabe des zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner, der

IHK Reutlingen
Ernst-Simon-Str. 10,
72072 Tübingen

Telefon +49 (0)7121 2010,
Telefax +49 (0) 7121 201-4120,
E-Mail: kic@reutlingen.ihk.de

Vertretungsberechtigte:

Präsident: Christian O. Erbe (Präsident)
Hauptgeschäftsführer: Dr. Wolfgang Epp (Hauptgeschäftsführer)

geschlossenen Vertrages.

(2) Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Davon abweichende AGB des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn die IHK Reutlingen stimmt der Geltung ausdrücklich zu.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, wenn er Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könne. Unternehmer ist dagegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Vertragsschluss

(1) Die Bewerbung von Ware im Online-Shop der IHK Reutlingen stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Der Kunde kann Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einen Warenkorb sammeln. Ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware wird durch den Kunden über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ abgegeben.

(3) Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

3. Preise, Lieferung und Zahlung

(1) Die Preisangaben auf der Internetseite enthalten die gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung Versandkosten berechnet. Die Versandkosten richten sich nach der bestellten Ware und betragen für gerahmte Urkunden und Urkunden im DIN A3-Format 6 Euro pro Bestellung, im Übrigen 3 Euro pro Bestellung. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

(3) Wird Ihre Bestellung durch die IHK Reutlingen durch Teillieferungen erfüllt, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.

(4) Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung.

4. Lieferung und Verfügbarkeit

(1) Die IHK Reutlingen liefert nur an Kunden, die Ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben.

(2) Die angegebenen Lieferzeiten laufen ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeiten für Broschüren, Publikationen und Formulare beträgt ca. 2 bis 4 Werktage, Urkunden haben eine Lieferzeit von maximal 10 Werktagen.

(3) Sollten zum Zeitpunkt der Bestellung die ausgewählten Produkte nicht verfügbar sein, teilt die IHK Reutlingen dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Sollte das Produkt dauerhaft nicht lieferbar sein, wird das Angebot nicht angenommen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

5. Gewährleistung, Garantie

Der Shop-Betreiber haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff BGB.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der IHK Reutlingen.

7. Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gem. § 312g BGB. Wenn Sie als Verbraucher von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstattet Ihnen die IHK Reutlingen die Kosten der Zusendung der Ware, sofern Versandkosten angefallen sind.

(2) Wenn Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung zu tragen.

(3) Informationen zum Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.

8. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Shop-Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (kardinalspflichten) sowie Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

(3) Die Haftungsbeschränken gelten nicht, wenn der Shop-Betreiber den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetz bleiben von dem Haftungsausschluss unberührt.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt. Insbesondere wenn die Bestellung als Verbraucher abgegeben wurde und zum Zeitpunkt der Bestellung der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden in einem anderen Land war, bleibt die Anwendung zwingender Vorschriften des Staates in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat von der getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Der Gerichtsstand ist für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen des Kunden und dem Shop-Betreiber, der Sitz des Shop-Betreibers.

10. Alternative Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die IHK Reutlingen weder bereit noch verpflichtet.

11. Fragen, Anmerkungen, Beanstandungen

Bei Fragen, Reklamationen, Beanstandungen oder Anmerkungen zu den Publikationen oder bei Beanstandung können Sie gerne telefonisch (+49 (0)7121/2010), per Telefax (+49 (0)7121/4120) oder per Mail kic@reutlingen.ihk.de mit der IHK Reutlingen Kontakt aufnehmen.

 



* Es gelten die gesetzlichen Umsatzsteuer-Vorschriften